11.03.2016: Landespressekonferenz zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Ausländer in NRW“
Tayfun Keltek und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB-NRW, forderten in der Landespressekonferenz die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene in NRW. Sie stellten die Kampagne zur diesem Thema vor, die der Landesintegrationsrat NRW und der DGB NRW gemeinsam mit weiteren Landesorganisationen durchführen.
Ziel der Kampagne ist, dass das kommunale Wahlrecht für Ausländer in der Landesverfassung verankert wird.
Aktuelles
- CDU- und FDP-Fraktionen verhindern Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer in NRW
- Kommunales Wahlrecht: Gesetzentwurf zur Änderung der NRW-Verfassung im Parlament
- Dokumentation der Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle
- NRW-Verfassungskommission präsentiert Vorschläge
- 30. September 2015: Podiumsdiskussion in Mönchengladbach