Eindeutige Mehrheit der deutschen Bevölkerung will kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer

Eindeutige Mehrheit der deutschen Bevölkerung will kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer

20. August 2015: Landesintegrationsrat NRW präsentiert auf Pressekonferenz Ergebnisse seiner Umfrage

„Die Ergebnisse sind erfreulich, aber nicht überraschend,“ sagte Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW (Bild: Mitte), am Donnerstag, den 20. August 2015 zu den Journalisten. „Der Gesetzgeber muss das Votum der Bevölkerung nun umsetzen und das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer in NRW ermöglichen.“

Der Landesintegrationsrat und der Kölner Integrationsrat hatten das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap mit der Durchführung einer bundesweiten Umfrage zur Stimmung in der Bevölkerung bezüglich eines kommunalen Ausländerwahlrechts beauftragt. Ein Schwerpunkt der Befragung lag in NRW, wo der Landtag eine Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung eingerichtet hat. Tayfun Keltek stellte die Ergebnisse auf der Pressekonferenz am Donnerstag, 20. August 2015, vor, an der auch Hans-Willi Körfges (SPD) und Stefan Engstfeld (Grüne), Sprecher in der Verfassungskommission, teilnahmen.

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