Prof. Dr. Rita Süssmuth unterstützt die Kampagne
01.04.2009
Am 25.März 2009 stand im Rahmen einer Landespressekonferenz Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., den Journalisten im Düsseldorfer Landtag Rede und Antwort zur Kampagne kommunales Wahlrecht.
Weitere Teilnehmer an der Pressekonferenz waren Frau Barbara Hemkes, Pressesprecherin des DGB-NRW, Herr Andreas Johnsen für die LIGA der Wohlfahrtsverbände und Tayfun Keltek, Vorsitzender der LAGA NRW.
Immer mehr Städte für Kommunales Wahlrecht
23. März 2009
Neben der Unterschriftskampagne setzt die LAGA NRW auch auf die Integrations- und Stadträte vor Ort.
Viele Integrationsräte haben Beschlüsse gefasst, in denen Sie den Stadtrat auffordern, sich auf Landesebene für eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
In 31 Städten liegen bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vor. Wie es zu den Beschlüssen in den jeweiligen Kommunalparlamenten kam, können Sie sich hier ansehen: Aachen, Alsdorf, Bielefeld, Bonn, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Eschweiler, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hattingen, Herne, Herzogenrath, Hürth, Kamen, Köln, Leverkusen, Lünen, Marl, Moers, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Ratingen, Remscheid, Rheine, Solingen, Stolberg, Witten.
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags
23. Septmber 2008
Am 22. September befasste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem so genannten Kommunalen Ausländerwahlrecht. Die Anhörung kam zustande, nach dem die Fraktionen Die Linke und Bündnis `90/Die Grünen einen Antrag bzw. Gesetzentwurf eingebracht hatten. Auch die SPD unterstützt den Vorstoß der beiden Oppositionsfraktionen. Im Rahmen der Anhörung gaben die eingeladenen Experten ihre Stellungnahmen ab.
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Politische Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht muss kommen
Pressemitteilung vom 24.09.2008
„Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist nicht vom Tisch, wie die Unionsfraktion meint.“ Tayfun Keltek, Vorsitzender der LAGA NRW erwartet eine politische Entscheidung des Parlaments.
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Weitere Unterstützung für die Kampagne im Land
Der Landschaftsverband Rheinland unterstützt die Forderung der LAGA NRW und hat sich bei ihrer Sitzung am 11.01.2008 mehrheitlich der Resolution angeschlossen.
Auch der Kreistag Düren beschloss am 18. Dezember 2007 einstimmig, sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Weitere Beschlüsse in anderen Bundesländern
Auch über NRW hinaus werden Ratsbeschlüsse gefasst, die das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten fordern. Bisher sind Beschlüsse aus Heidelberg, Osnabrück, Potsdam und Regensburg bekannt.
Gleiches Recht für alle Ausländer
Kölner Stadt-Anzeiger 07.01.2008
„Ich bin Kölner / in! Hier möchte ich wählen!“, stand in roter Schrift auf ihren T-Shirts. Mitglieder des Integrationsrates der Stadt warben am Samstagvormittag auf der Schildergasse für die Einführung des kommunalen Wahlrechts von Migranten in Deutschland. Sie verteilten Informationsblätter, suchten das Gespräch mit den Bürgern und sammelten Unterschriften für ihre Forderung.
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Bundestag debattiert über das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
24. Oktober 2007
Bundestag debattierte über die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
»Gesetzentwurf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
»Pressemitteilung DIE LINKE
»Protokoll der 1. Lesung
»Artikel in Das Parlament vom 29.10.2007
CDU und FDP lehnen den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Landtag NRW ab
Am 24. Oktober debattierten die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, wonach die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Berlin zur Änderung des Grundgesetzes unterstützt werden sollte. Während DIE GRÜNEN und SPD für den Antrag stimmten, lehnten CDU und FDP ihn ab.
Mit Pressekonferenzen unterstützen Migrantenvertreter die Kampagne
25. September 2005
Am 24. September haben die kommunalen Migrantenvertretungen in Bergheim, Hürth, Iserlohn, Köln, Siegen, Stolberg und Unna haben mit eigenen Pressekonferenzen auf die Kampagne aufmerksam gemacht und für die Unterstützung geworben.
Ihre Stimme für Teilhabe!
18. September 2007
Mit einer Landespressekonferenz startete heute die Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen" im Düsseldorfer Landtag. Die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW und die Landesvertretungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der LIGA der Wohlfahrtsverbände betonten in ihren Statements die Notwendigkeit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten, die lange in Deutschland leben.
»Presseerklärungen zum Kampagnenstart
