Gleiches Recht für alle Ausländer

Kölner Stadt-Anzeiger 07.01.2008

„Ich bin Kölner / in! Hier möchte ich wählen!“, stand in roter Schrift auf ihren T-Shirts. Mitglieder des Integrationsrates der Stadt warben am Samstagvormittag auf der Schildergasse für die Einführung des kommunalen Wahlrechts von Migranten in Deutschland. Sie verteilten Informationsblätter, suchten das Gespräch mit den Bürgern und sammelten Unterschriften für ihre Forderung.
„Wer Steuern zahlt, muss doch auch die Möglichkeit haben, über die Ausgaben mitzubestimmen“, sagte Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates. Das Gremium ist ein Ausschuss des Stadtrates und die politische Interessenvertretung der Migranten in Köln. Bisher dürfen Migranten aus Nicht-EU-Ländern, auch wenn sie sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben, nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Bürger der Europäischen Union ist die Teilnahme dagegen erlaubt. Diese Ungleichbehandlung sei nicht länger hinzunehmen, hieß es. Für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Die große Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten diese Verfassungsänderung zu prüfen, heißt es in dem Informationsblatt des Integrationsrates. „Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Prüfauftrag auch ernst zu nehmen“, erklärte Keltek. Am 18. September hatte der Rat der Stadt Köln mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke.Köln und Kölner Bürger Bündnis beschlossen, das Vorhaben des Integrationsrates zu unterstützen. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte, anders als seine Fraktion, für das Anliegen gestimmt.
Die Forderung des Kölner Integrationsrates ist Teil einer NRW-weiten Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA). Ihre Ziele: Sie möchte in möglichst vielen Kommunen Ratsbeschlüsse erreichen, die, wie in Köln, das Anliegen des Integrationsrates unterstützen. Bisher gibt es in 16 Städten entsprechende Beschlüsse. Außerdem sollen bei öffentlichen Veranstaltungen neue Anhänger gefunden und Unterschriften gesammelt werden. Die nächsten Kommunalwahlen finden 2009 statt. Keltek hofft, dass Nichtdeutsche dann schon mitwählen dürfen. „Woanders geht's doch auch!“, sagte Keltek. In vielen EU-Ländern existiert das kommunale Wahlrecht für Migranten schon.