Migranten sollen aktiv in Lokalpolitik eingreifen

Aachener Zeitung, 20.11.2007

Rund 36.000 Bürger mit Zuwanderungsgeschichte leben in Aachen. Viele davon kommen aus Ländern, die nicht zur EU gehören. Die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ist für sie tabu - auch wenn sie seit Jahrzehnten in ihrer zweiten Heimat leben.

Sich selbst zur Wahl stellen dürfen sie ebenfalls nicht.

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll sich das möglichst bald ändern. Beide Parteien unterstützen mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine einstimmig verabschiedete Resolution des Migrationsrats, die nach ihrem Willen schon bald dem Bundestag vorliegen soll.

Darin wird eine Grundgesetzänderung befürwortet, die «für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migranten» die Abgabe ihrer Stimme bei Kommunalwahlen ermöglichen soll.

«Neben dem passiven Wahlrecht wollen wir aber auch das aktive, damit Migranten in Zukunft auch kandidieren können», sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig. Er betont, dass hinter diesem Schritt keineswegs parteipolitisches Kalkül stecke. «Besonders in den Reihen der Konservativen werden wir auf viele Gegner treffen», schätzt Ludwig.

«So wie wir von den Migranten Integration erwarten, können sie von uns Partizipation erwarten», betont SPD-Ratsfrau Rosa Höller-Radtke. Das Kommunalwahlrecht für Migranten sei ebenso Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Kulturen wie die geforderten Sprachkenntnisse. «Wir sagen immer: Integration ist keine Einbahnstraße. Aber durch das fehlende Wahlrecht für Migranten ist es sehr wohl eine», bekräftig Höller-Ratdke.

Helmut Ludwig sieht in der bisherigen Gesetzgebung auch den Grund dafür, warum sich unter den Parteimitgliedern so wenige Migranten befinden: «Wer in jeder Sitzung nur Zuhören kann, hat wenig Interesse an der Kommunalpolitik.»

 
Quelle: www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=356484