Der Integrationsrat und die Wahlurne

Hellweger Anzeiger vom 14.04.07

Gremium diskutiert Kommunalwahlrecht für Ausländer

Kamen | Der Integrationsrat ist das einzige kommunalpolitische Gremium, das auch ausländische Kamener wählen dürfen, die nicht aus einem EU-Land stammen. Der Rat will jedoch diskutieren, ob Zuwanderer häufiger zur Wahlurne gehen dürfen als bisher.
In seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, wird der Integrationsrat über eine Vorlage abstimmen, in der das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen gefordert wird, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.
Nun ist das Wahlrecht nichts, worüber die Kommune entscheiden darf. Deshalb hat der Antrage appellativen Charakter: Der Stadtrat soll sich beim Landtag und seinen Fraktionen für die Wahlrechtsänderung einsetzen, heißt es in der Vorlage. Derzeit dürfen nur Ausländer, die aus EU-Mitgliedsländern stammen, an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
Mit Blick auf Europa lehnt Reinhard Hasler, der für die CDU im Integrationsrat sitzt, den Antrag ab: „Wir reden hier über eine EU-weite Regelung.“ Deshalb seien die Lokalgremien gar nicht zuständig: „Wenn der Integrationsrat dazu eine Resolution beschließt, halte ich das für deplatziert.“ Selbst wenn die Mehrheit des Rates das anders sieht, gibt Hasler dem Vorstoß keine Erfolgsaussichten: „Meiner Auffassung nach wird der Landtag eine Änderung des Wahlrechts ablehnen.“
Heinrich Rickwärtz-Naujokat, Vertreter der SPD im Integrationsrat, ist für das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer: „Wer hier dauerhaft lebt, sollte auch politisch eingebunden werden.“ Gleichwohl kennt auch Rickwärtz-Naujokat die Düsseldorfer Machtverhältnisse: Eine solche Resolution werde daher eher langfristig etwas bewirken, meint er.
Eher langfristig zu betrachten sind nach Ansicht des Integrationsrats-Vorsitzenden Aziz Özkir auch die Auswirkungen eines Ereignisses, das die integrationspolitische Debatte in dieser Woche bestimmt hat: Der Zusammenschluss mehrerer muslimischer Gruppen zu einem Dachverband. „Das ist doch eher eine Sache für die große Politik“, meint Özkir. „Aber wenn dort Entscheidungen getroffen werden, wirkt sich das natürlich auch auf die Muslime in kamen aus.“
Die Islamische Union, der Özkir angehört und die die die Moschee an der Fritz-Erler-Straße betreibt, ist an dem Verband nicht beteiligt. Sie sei nur in Kamen aktiv. Anders sieht es in der Moschee am Werdelsgraben aus. Deren Trägerverein Ditib hat sich dem Verband angeschlossen. Der hiesige Vorsitzende Ali Kücük glaubt ebenfalls nicht an konkrete Auswirkungen vor Ort: „Für uns hier in Kamen wird sich nicht viel ändern.“ job