Mit der Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" möchten die kommunalen Migrantenvertretungen die Große Koalition in Berlin an ein Versprechen erinnern. "Die Parteien haben im Koalitionsvertrag die Prüfung einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts vereinbart", sagt Melike Gecer, die Vorsitzende des Siegener Integrationsrates. Leider habe sich in dieser Hinsicht bislang nichts getan. "Wenn sie es noch in dieser Legislaturperiode schaffen wollen, wird es langsam Zeit", ergänzte Johannes Remmel. Seine Partei wolle in Kürze auch einen Vorschlag im Landtag machen,
NRW solle eine Initiative im Bundesrat starten. "Wir hatten schon früher parteienübergreifende Vorhaben, vielleicht klappt es ja wieder", hofft Remmel.


Bis dahin gibt es die Kampagne der LAGA, der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen. In vielen europäischen Ländern sei das kommunale Wahlrecht für Nicht-Deutsche und Nicht-EU-Bürger längst Realität, mit guten Resultaten. Warum also nicht auch in Deutschland? Es gebe eine steigende Zahl von Menschen ohne deutschen Pass, damit breiteten sich demokratiefreie Zonen in vielen Stadtvierteln aus. Die Migranten wollten nicht unbedingt auf ihre Staatsbürgerschaft und damit ihre Wurzeln verzichten, sich aber dennoch stärker in ihrer Heimatkommune engagieren. "Pflichten zur Zahlung von Steuern müssen Rechte gegenüberstehen", sagt Melike Gecer. Die immer wieder geforderte Integration werde ohne politische Rechte für alle nicht funktionieren, umgekehrt dadurch aber um vieles erleichtert.
Nach einer Auftaktpressekonferenz am 18. September in Düsseldorf unterstützten in dieser Woche mehr als ein Dutzend Integrationsräte in NRW die Aktion. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt, unter anderem über www.wahlrecht-fuer-migranten.de. Auch einige Stadträte haben schon ihre Zustimmung erklärt. Wie sieht es in Siegen aus? Manchmal sei es besser, solche Vorschläge in gewisse Gremien nicht einzubringen, waren sich die Anwesenden einig.