Kommunales Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen

An der Kampagne der Laga hat sich der Migrationsrat Bielefeld aktiv beteiligt.
Zunächst hat der Vorstand Gedanken über das Verfahren und die Behandlung des Themas mit den Fraktionen erörtert. Der Vorstand hat einen Entwurf zu einem Beschlussvorschlag des Migrationsrates an die Vertreter der Fraktionen im Migrationsrat vorgelegt, mit der Bitte, zu bedenken, inwieweit sie diesen Beschluss unterstützen.
Dies ist im Vorfeld geschehen. Am 24.10. 2007 wurde im Migrationsrat der Vorschlag beschlossen, den Rat zu bitten, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfrak-tionen für ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten, die seit mindestens fünf Jah-ren rechtmäßig in der Bundesrepublik leben, einzusetzen.
Parallel vor der Behandlung im Rat haben die Fraktionen untereinander kommuni-ziert. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine Mehrheitsentscheidung in dieser Frage zu erzielen ist.
Der Beschluss des Migrationsrates wurde am 29.11.2007 im Rat der Stadt Bielefeld behandelt. Die Vorsitzende des Migrationsrates hat im Rat die Argumente für ein kommunales Wahlrecht sachlich vorgetragen. Sie betonte, dass „kommunale Migrantenvertretungen kein Ersatz für ein kommunales Wahlrecht seien und dass die Einführung des Wahlrechtes eine eminent politische Frage sei“.
Formaler Schlusspunkt der Integration müsse die Verleihung voller Bürgerrechte, losgelöst von der Frage der Staatsangehörigkeit sein. Dabei hat sie darauf hinge-wiesen, dass der Rat der Stadt Bielefeld deutlich gezeigt habe, dass die Integration ein parteiübergreifendes Anliegen sei. Zum Thema meldeten sich zu Wort die Geschäftsführer der CDU, Vertreterin der Bündnis 90 die Grünen, ein Vertreter der SPD sowie ein Vertreter der FDP und auch der Linken.
Die Diskussion im Rat wurde trotz unterschiedlichen Positionen sehr sachlich und niveauvoll geführt. Zum Schluss wurde dem Beschluss des Migrationsrates zuge-stimmt, d.h. mit 28 Ja- Stimmen und 26 Nein- Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Die Stadt Bielefeld hat mit einem Schreiben an die Landesregierung NRW, dem Landtag NRW und die Fraktionen im Landtag NRW auf den Beschluss des Rates hingewiesen und um Kenntnisnahme und Weiterveranlassung gebeten.  
Die Presse hat über die Diskussion im Rat mit einem Portrait der Vorsitzenden, sowie mit einem Live- Interview im Lokalradio berichtet.
Ferner hat der Migrationsrat die Vereine aufgerufen, die Unterschriftskampagne der Laga zu unterstützen.