Der Vorsitzende des Integrationsrates Herne, Muzaffer Oruc, beschreibt das Zustandekommen des Beschlusses in Herne. 

 

Der Herner Integrationsrat setzt sich aus 2 Migrantengruppierungen mit jeweils 12 (Migrantenbündnis Herne) und 3 (proIntegration) Mitgliedern, der SPD mit 4, der CDU mit 3 Mitgliedern und den Grünen mit einem Mitglied zusammen.

Nach der Vorstellung der Kampagne durch die LAGA hat sich das Migrantenbündnis Herne entschlossen, einen entsprechenden Antrag auf den Gremienweg zu bringen. Im Vorfeld wurde im Ältestenrat des Integrationsrates und in Gesprächen mit den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen und Gruppierungen abgeklärt, ob ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg hätte.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Antrag mehrheitsfähig ist, wurde auf Antrag des Migrantenbündnisses Herne folgender Beschluss in der Sitzung des Integrationsrates beschlossen:

„Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, folgendem Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein“.

Bei dem im Beschlussvorschlag erwähnten Appell handelt es sich um den Mustertext der LAGA.

Mit den Gegenstimmen der CDU und der Enthaltung von proIntegration und den Stimmen des Migrantenbündnisses Herne, der SPD und den Grünen wurde der Antrag beschlossen.

Im Vorfeld der Abstimmung im Rat wurde mit allen im Rat vertretenen Parteien, ausgenommen Republikaner, über diesen Antrag gesprochen. Dabei war festzustellen, dass der persönliche Kontakt zu den Parteien und die dementsprechende Kontaktpflege ein sehr wichtiger Faktor in der Kommunalpolitik ist. Denn nach dem persönlichen Gespräch waren fast alle im Rat vertretenen Parteien für diesen Antrag.

Die im Rat vertretenen Parteien sind wie folgt: SPD, CDU, Grüne, FDP, PDS, AL, Republikaner.

Am 13. November 2007 wurde der Antrag im Rat der Stadt Herne behandelt. Nach einer etwa zehnminütigen Begründung von mir wurde diese Tagesordnung ca. 1 Stunde lang im Rat von allen Parteien sehr hitzig diskutiert. Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der CDU und den Republikanern beschlossen. Was mich persönlich etwas enttäuscht hat ist, dass sich die CDU, die ja auch im Integrationsrat vertreten ist, so vehement gegen den Antrag gewehrt hat.  

Schließlich hat der Oberbürgermeister den Ministerpräsidenten Rüttgers und die im Landtag vertretenen Fraktionen über den Beschluss des Rates informiert.

Nach der Verabschiedung im Rat hat der Integrationsrat zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Caritas die Unterschriftenkampagne mit einem Pressegespräch gestartet. Außerdem wirbt der Integrationsrat in den Migrantenselbstorganisationen um Unterstützung und veranstaltet vor Ort Unterschriftenaktionen. Im Integrationsportal der Stadt Herne wurde ein Link auf die Seite www.wahlrecht-fuer-migranten.de gesetzt.