Aachen

Die Chronologie der Diskussion in Aachen wurde von Safi Özbay, Mitglied des Migrationsrates, erstellt:

5/2006 erste/r Anregung/Antrag das Thema in der Sitzung des Migrationsrates Aachen zu besprechen, kurzes Vortragen des LAGA-Papiers von Herrn Safi Özbay.

06/2006 Referat über die rechtliche Lage durch Herrn Kottmann von der Rechtsabteilung der Stadt Aachen. Die meisten Mitglieder des Migrationsrates meinen: „wir können halt nichts machen, so ist eben die Gesetzeslage“. Dennoch wurde eine freiwillige Arbeitgruppe, bestehend aus drei Mitgliedern gegründet, um eine Resolution für den Migrationsrat sowie andere Möglichkeiten für das Bekanntmachen des Themas vorzubereiten.

1/2007 Die Arbeitsgruppe empfiehlt, in Anlehnung an LAGA-Position, eine Resolution im Migrationsrat zu beschließen und den Rat zwecks Unterstützung durch eigenen Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus sollte das Thema durch eine Infoveranstaltung im Rathaus und eine Unterschriftenaktion bekannt gemacht werden.
Die Abstimmung wurde zunächst wegen Beratungsbedarf der Fraktionen verschoben, wobei die Migranten unter sich auch nicht homogen waren. D.h. mehrere Monate sollte mit dem Thema erstmal nichts geschehen.

29/8/2007 Die Resolution wurde noch mal vorgelegt und diesmal hat der Migrationsrat sie beschlossen und dem Rat der Stadt Aachen mit der Bitte um Zustimmung weitergeleitet.

17/10/2007 Das Thema stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung, allerdings wurde es wegen einer kleinen Formänderung verschoben.

21/10/2007 Beginn der offiziellen Unterschriftenaktion am Tag der Integration in Aachen, Besuch des Infostandes u.a. von Herrn Laschet und Infoveranstaltung mit dem Vorsitzenden der LAGA NRW, Herrn Tayfun Keltek.

Die Resolution wurde an folgende Persönlichkeiten und Institutionen gesendet:
Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesregierung, Bundesrat, Städtetag, Landtag, Justizministerium, Innenministerium uns Integrationsministerium des Landes NRW.