Multikulturelle Menschenversammlung

Am 23. November 2007 unterstützte der Rat der Stadt Ratingen mit einem einstimmigen Beschluss eine Resolution des Integrationsrates, in der ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, gefordert wird. Die Resolution wurde daraufhin an den Landtag und die Landesregierung weitergeleitet.

Der Vorsitzende des Integrationsrates, Ziya Kalin, informierte die Öffentlichkeit bereits vor dem Beschluss des Rates mit der folgenden Pressemitteilung:



Wahlrecht ist Menschrecht

Integrationsrat beschließt eine Resolution zum kommunalen Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und bittet den Rat sich dafür bei der Landesregierung einzusetzen.


Zurzeit besteht eine Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürgern und Einwohnern aus den übrigen Staaten. Während EU-Staatler bereits nach dreimonatiger Niederlassung in Deutschland das kommunale Wahlrecht besitzen sind Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten davon ausgenommen, ganz gleich, wie lange sie sich bereits in Deutschland aufhalten. Dabei leben 55 % der Nicht-EU-Staatler in Ratingen bereits über 10 Jahre in unserem Land. Ihnen sollen die politischen Beteilungsrechte in der Kommune nicht länger vorenthalten bleiben. „Wer Integration ernsthaft fordert, der muss auch kommunales Ausländerwahlrecht einräumen“ so Ziya Kalin, der Vorsitzende des Integrationsrates. In den meisten EU-Ländern ist dieses bereits gängige Praxis.

Doch für die Einführung ist eine Änderung der bundesdeutschen Verfassung notwendig. Die Chancen dafür stehen bei einer Großen Koalition in Berlin nicht schlecht. Rheinland-Pfalz hat erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, um die Integration aller dauerhaft hier wohnenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger durch die Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern.

Damit die Landesregierung NRW gleichfalls initiativ wird, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsräte (LAGA) die Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen!“ gestartet und eine entsprechende Resolution entworfen, der sich der Integrationsrat einstimmig angeschlossen hat. Dabei unterstützt wird die LAGA unter anderem von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem DGB und dem Landesjugendring.

Am 13. November entscheidet der Rat der Stadt Ratingen darüber, ob er die berechtigte Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten unterstützt. Übrigens, in Bonn, Köln und Solingen ist der Stadtrat dem Aufruf bereits gefolgt.