WAZ Hattingen, 15.12.2007
 

...und gibt Rückenwind für eine Kampagne in NRW "Hier, wo ich lebe, will ich wählen" - unter diesem Motto haben die kommunalen Migrantenvertretungen in NRW, der DGB, der Landesjugendring und die Liga der Wohlfahrtsverbände eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in Deutschland lebende Nicht-Deutsche gestartet. Um diese Forderung zu unterstützen, hat der Integrationsrat der Stadt Hattingen erstmals von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen zu können.Mit Erfolg. Mit 26:21 Stimmen billigte das Stadtparlament eine Resolution an das Land, die Forderung zu unterstützen. SPD, Grüne und der CDU-Ratsherr Ramazan Özdemir waren dafür, CDU, FDP und NPD dagegen."Wenn nicht jetzt, wann dann", ermunterte für die SPD Achim Paas das Plenum, den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehenden Prüfauftrag "in offene Politik umzusetzen". Politische Gleichbehandlung stehe am Anfang jeder Integration. "Erst einbürgern, dann wählen", mahnte Gerhard Nörenberg für die CDU. Und Gilbert Gratzel (FDP) forderte: "Nur wer deutsch spricht, soll wählen dürfen." ul