Multikulturelle Menschenversammlung

Mehmet Gür, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen, beschreibt das Zustandekommen des Ratsbeschlusses in seiner Stadt:
 


Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich dafür ein, das ausländische Mitbürger, die bereits längere Zeit in der BRD leben und damit hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weitgehend gleichberechtigt an den politischen Entscheidungen mitwirken können.

Er fordert deshalb den Landtag NRW auf, auf der bestehenden Rechtsgrundlage sofort die notwendigen gesetzlichen Initiativen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zu ergreifen, so dass die hier lebenden Ausländer / Ausländerinnen bereits bei der Kommunalwahl 1994 in NRW ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können.

Kommunales Wahlrecht ist die einzig sinnvolle Form, die ausländischen Mitbürger/innen in wirklich demokratischer Weise an den kommunalen Entscheidungen dieser Stadt zu beteiligen.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt wird empfohlen, sich in allen ihnen zugänglichen Gremien (z. B. Deutscher Städtetag und Städtetag NRW) für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer/innen einzusetzen. Die Vertreter/innen der Stadt Hagen in Gremien wie dem Deutschen Städtetag bzw. dem Städtetag NRW und vergleichbaren Gremien werden aufgefordert, im Sinne dieser Resolution tätig zu werden.


Abstimmungsergebnis:   

Dafür               30 Stimmen
Dagegen          19 Stimmen
Enthaltungen    keine                      



Der oben genannte Beschluss stammt aus dem Jahr 1988. Vielen Mitgliedern des damaligen Ausländerbeirates, die heute noch in der Kommunalpolitik der Stadt Hagen aktiv sind, war es bei Diskussionen um Integration von Zuwanderern immer ein Bedürfnis, an diese politische Vorgabe zu erinnern.
Umso lieber wurde die Kampagne, die die LAGA gemeinsam mit Gewerkschaften und den Verbänden 2007 gestartet hat, aufgenommen. Der Integrationsrat setzte das Thema am 18. 9. 2007 auf die Tagesordnung und beschloss einstimmig:

„Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, folgendes zu beschließen:

>Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein.<


Begründung:
Eine ernstgemeinte Integrationspolitik muss die Verbesserung der politischen Partizipation und damit eine aktive Gestaltung des Lebensumfeldes für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten.
Das kann nur erreicht werden durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten.“

Auf Geheiß des Integrationsrates lag diesem Empfehlungsbeschluss bei:
•    Der Appell, der ja auch in vielen anderen Kommunen mit beschlossen wurde,
•    Der Beschluss des Hagener Rates von 1988 (Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 17. 11. 1988)
•    Die Liste der Kommunen, die sich momentan mit der Frage des Kommunalwahlrechts für Zuwanderer befassen (Die Liste wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen LAGA erstellt).
Hilfreich bei der Beschlussfassung war bestimmt auch der folgende Interview- Auszug, den der Vorsitzende des Integrationsrates Mehmet Gür wärend der Sitzung zitierte. Hagens Oberbürgermeister Peter Demnitz hatte sich vor längerer Zeit dem WDR gegenüber wie folgt geäußert:


Stellungnahme von OB Peter Demnitz (SPD), Hagen

Ausländische Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil seit vielen Jahren in einer Stadt leben, arbeiten und sich nicht selten auf vielfältige Weise in das gesellschaftliche Miteinander einbringen, sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben, sich über eine Stimmabgabe bei Kommunalwahlen selbst aktiv in das politische Geschehen in ihrer Gemeinde einzubringen. Und dies unabhängig davon, ob sie aus einem EU-Staat stammen oder nicht.
Wichtig wird es sein, ein ausgewogenes Modell für die kommunale Praxis zu erarbeiten, dass Missbrauchsmöglichkeiten weitestgehend ausschließt. So müssten – nur beispielsweise – einheitlich verbindliche Fristen festegelegt werden, ab welcher Aufenthaltsdauer ein Wahlrecht eingeräumt wird. Zu prüfen und ebenfalls festzulegen wäre zudem, welcher rechtliche Status (dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, laufendes Asylverfahren, befristete Duldung, etc.) die Grundlage für die Erlangung eines solchen Wahlrechtes bilden kann und soll.
Losgelöst von der Klärung derartiger rechtlicher Fragen bin ich der festen Überzeugung, dass ein erweitertes Kommunalwahlrecht für unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Integration darstellen wird. Nicht allein vor dem Hintergrund eines fortschreitenden demografischen Wandels wird dies von zunehmender Bedeutung in unseren Städten sein.