Jannis Goudoulakis beschreibt das Zustandekommen des Ratsbeschlusses in Leverkusen
Der Leverkusener Integrationsrat besteht aus 25 gewählten Mitgliedern und jeweils 1 von jeder Fraktion oder Gruppe des Rates entsandten Rats- oder Ausschussmitglied. Dies sind derzeit 8 Mitglieder; so dass der Integrationsrat derzeit 33 stimmberechtigte Mitglieder umfasst. Der Integrationsrat setzt sich also wie folgt zusammen:
8 Mitglieder Türkische Liste
2 Mitglieder Shqiptaret Albaner
1 Mitglied Hellas Liste und
je 1 Mitglied CDU, SPD, Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen, Pro Opladen, FDP, UWG und LAUF.
In der Sitzung des Integrationsrates am 08.05.07 berichtete ich über die Hauptausschusssitzung der LAGA am 17.03.07 in Wesseling.
Thema dort war unter anderem das Kommunale Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Hierbei handelt es sich um eine Forderung, die auch bereits seit Jahren von der Leverkusener Migrantenvertretung erhoben wird. Ich kündigte an, dass zur nächsten Sitzung am 04.09.2007 eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht wird.
In der Sitzung am 04.09.07 beschloss der Integrationsrat einstimmig die Vorlage und verabschiedete eine Resolution zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Dieser Beschluss wurde dem Oberbürgermeister mit der Bitte um Behandlung im Rat vorgelegt. Gleichzeitig beantragte der Vorsitzende des Integrationsrates Rederecht gemäß § 27 (8) GO NRW zu diesem Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung. Der Oberbürgermeister setzte den Antrag des Integrationsrates und die Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2007 und räumte mir Rederecht ein.
In der anschließenden Abstimmung stimmte der Rat dem Antrag und der Resolution des Integrationsrates gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.
Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen:
Dafür: OB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 2 Stimmen Pro Opladen, FDP, UWG, LAUF
Dagegen: CDU
Enthaltungen: Bürgerliste, 2 Stimmen Pro Opladen
