Muhammet Balaban, Vorsitzender des Integrationsbeirates der Stadt Essen zum kommunalen Wahlrecht für alle Migranten

In Essen leben 43.222, in der Bundesrepublik Deutschland 4,6 Mio. Menschen aus Nicht-EU-Ländern. In vielen europäischen Staaten wie Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Irland, Frankreich oder Belgien wurde bereits seit längerer Zeit Drittstaatsangehörigen das kommunale Wahlrecht eingeräumt. Dies sollte nun auch in Deutschland endlich geschehen.

Man sollte sich nicht einbürgern lassen müssen - viele können dies auch aus den verschiedensten Gründen gar nicht - um über Kindergärten, Spielplätze und Jugendhäuser, Schwimmbäder, Sportplätze und Sporthallen, Parks, Straßen-, Verkehrs- und Bauplanungen sowie andere Dinge des eigenen Umfeldes mitbestimmen zu können. Die Menschen leben und wohnen hier, sind also direkt betroffen. Es geht nicht um die „große Politik“, sondern um die alltäglichen Dinge des alltäglichen Zusammenlebens.
Da kein direkter Zusammenhang zwischen Integration und Einbürgerung besteht, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft allein keine Voraussetzung hierfür sein. Politische Partizipation verstärkt nicht nur die Identifikation mit der Stadt in der man lebt, sondern wirkt auch extremen Tendenzen entgegen und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Für den weiteren Integrationsprozess hat sie Signalwirkung und dieser erhält neuen Schwung und Nachhaltigkeit.
Es muss der Entwicklung entgegen gesteuert werden, dass immer größer werdende Teile der Einwohnerschaft von der Entscheidung über zentrale Einrichtungen ihres eigenen persönlichen Umfeldes ausgeschlossen werden und in den lokalen Gremien nicht direkt mitarbeiten und auch mitbestimmen können.

Der Integrationsbeirat beschloss deswegen am 04.09.2007 einstimmig, sich dem Appell der LAGA für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten anzuschließen.
Er bat ferner den Rat der Stadt Essen, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Dieser Bitte kam der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 28.11.2007 nach und sprach sich mehrheitlich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten aus. Dieser Beschluss wurde vom Oberbürgermeister der Landesregierung und den Landtagsfraktionen schriftlich zur Kenntnis gegeben.

Der Integrationsbeirat hofft, dass sich noch viele andere Kommunen einen solchen Beschluss fassen, um das Ziel des Kommunalen Wahlrechts für Alle weiter voran zu treiben.

 

»Protokoll der Ratssitzung (PDF)
»Protokoll der Sitzung des Integrationsbeirates (PDF)