Multikulturelle Menschenversammlung


Emre Gülec, 1. Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund 







Integration ist eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit . Integration wird vor allem vor Ort in den Städten, Gemeinden und Kreisen geleistet. Die Stadt Dortmund hat im September 2006 den „Masterplan Integration“ beschlossen. Darin heißt es, dass Integration „die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund“ ist.

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört Teilhabe. Beteiligung und Mitsprache muss daher für Menschen mit Migrationshintergrund ebenso selbsverständlich sein wie für Einheimische. Wer bei politischen Entscheidungen mitbestimmen kann, identifitziert sich mehr, wer ausgeschlossen bleibt, wird sich dauerhaft als Fremder fühlen.
Während nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schon nach einer kurzen Aufenthaltsdauer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind, trifft dies auf langjährig hier lebende Drittstaatsangehörige nicht zu. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel.
Ausschlaggebend für die Teilnahme an Kommunalwahlen sollte - anders als auf Landes- oder Bundesebene - nicht allein die Staatsangehörigkeit sein, sondern der dauerhafte Lebensmittelpunkt der Menschen in einer Gemeinde.
Für die Identifikation der Migrantinnen und Migranten mit ihrer Stadt  und damit letztlich für die Integration ist das kommunale Wahlrecht notwendig, da es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Dort, wo die Menschen seit vielen Jahren leben oder geboren werden, wo sie aufwachsen, zur Schule gehen, arbeiten, heiraten, Nachwuchs bekommen und eines Tages sterben, müssen sie auch politisch mit entscheiden können.
2006 hatte mit 135.591 Personen fast ein Viertel der Dortmunder/-innen einen Migrationshintergrund. In Dortmund leben derzeit rd. 74.000 Nichtdeutsche. Das heißt fast 13 Prozent der Stadtbevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen sind und über die Geschicke ihrer Stadt, in der sie leben und Steuern zahlen, nicht miteintscheiden können.

November 2007: Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen. Innerhalb dieser Kampagne haben wir in kurzeste Zeit in Dortmund knapp 3000 Unterschriften gesammelt.

11.03.2008: Der Ausländerbeirat stimmte einstimmig dem Antrag „Kommunales Wahlrecht“ zu und fasst folgenden Beschluss:
Der Ausländerbeirat bittet den Rat der Stadt Dortmund, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtsmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – einzusetzen

13.03.2008: In der Sitzung des Rates wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen“ der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA), des DGB, des Landesjugendrings und der Wohlfahrtsverbände zur Einführung des Kommunalen Wahlrecht für alle legal in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten.Der Rat fordert Bundesregierung und Bundesrat auf, die notwendige Grundgesetzänderung zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts vorzunehmen.