Bericht des Vorsitzenden des Ausländerbeirates des Stadt Hürth, Herrn Bektas Metin, zum Thema „Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten
31.05.2006
Der Ausländerbeirat der Stadt Hürth beschließt einstimmig:
„Der Ausländerbeirat bittet den Stadtrat, seine Auffassung zum Kommu-nalen Wahlrecht zur Kenntnis zu nehmen.“20.06.2006
Die entsprechende Vorlage, aus der die Auffassung des Ausländerbeirates hervorgeht, wird als Mitteilung dem Stadtrat bekannt gegeben.
25.09.2007
In der Kölnischen Rundschau und auch im Kölner Stadt-Anzeiger erscheinen große Artikel mit Foto zum Anschluss des Hürther Ausländerbeirates zur Kampagne für das Kommunalwahlrecht. In Hürth wird der Ausländerbeirat, der keine politische Entscheidungsgewalt hat, von der SPD und den Grünen unterstützt.
07.11.2007
Die FDP-Fraktion unterstützt mit Schreiben vom 15.10.2007 die Forderung des Ausländerbeirates. Die Öffentlichkeit soll über die Forderung des Ausländerbeirates nach kommunalem Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten über die Presse informiert werden.Der Ausländerbeirat beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ausländerbeirat den Rat, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
18.12.2007
Der Rat unterstützt die Forderung des Ausländerbeirates (mit 27 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen) und bittet die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, sich für ein kommunales Wahlrecht für alle seit min-destens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migran-tinnen und Migranten einzusetzen.
20.12.2007
Der Bürgermeister der Stadt Hürth schreibt die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung an. Eine Antwort steht noch aus.
Seit Ende 2007/Anfang 2008 läuft eine Unterschriftenaktion zum Thema „Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten“. Bisher sind ca. 500 Unterschriften gesammelt worden, die Aktion wird noch fortgeführt.
