Migranten wollen wählen

Appell fand Billigung im Stadtrat

Pressemeldung der Stadt Dinslaken vom 25.06.2008   

Dinslaken. Das kommunale Wahlrecht haben EU-Bürger schon. Auch die Bürger türkischer Abstammung und andere Migranten, die noch nicht abstimmen dürfen, wollen mit entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten. Diese Forderung ist in der Stadt-Politik unstreitig.

Durch die Landesarbeitsgemeinschaft für kommunale Migrantenvertretungen (LAGA) initiiert, hatte sich der örtliche Integrationsrat kürzlich mit der Forderung nach einem uneingeschränkten kommunalen Wahlrecht an den Stadtrat gewandt. Dieser Appell fand das gewünschte Echo. Bei nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen akzeptierten die Kommunalpolitiker das Papier, wissend, dass der Landtag NRW sich dieser Sache annehmen muss. Kommunen können die durch die LAGA angeschobene Forderung eigenständig nicht umsetzen.