Die Chronologie der Diskussion in Eschweiler wurde von Ilker Zaman, Integrationsratsvorsitzender, erstellt:01.02.2007:
In dieser Integrationsratssitzung wird zum ersten Mal über das Kommunale Wahlrecht für Ausländer beraten. Herr Trayfun Keltek, Vorsitzender LAGA/NRW berichtet zu diesem Thema. Die SPD und die CDU- Fraktionen sagen ihre Unterstützung zu.Herr Keltek rät zu einem Initiativantrag des Rates der Stadt Eschweiler an die Bundesregie-rung.
26.04.2007:
Der Integrationsrat nimmt die Verwaltungsvorlage bezüglich des Kommunalen Wahlrechts für NICHT-EU-Ausländer zur Kenntnis.
27.11.2007:
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch den Fraktionssprecher Herrn Pieta stellt einen Antrag zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Ausländer“. Die Fraktion bean-tragt, dass der Integrationsrat, sowie der Rat der Stadt Eschweiler darüber abstimmen, sich für das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einzusetzen, die seit mindes-tens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik leben.
12.12.2007:
Der Rat der Stadt Eschweiler nimmt den Antrag zur Kenntnis und leitet die Angelegenheit zur Vorberatung an den Integrationsrat weiter.
06.03.2008:
Der Integrationsrat berät den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2007. Es wird dem Rat der Stadt Eschweiler empfohlen, den Resolutionstext zu be-schließen. Der Integrationsrat der Stadt Eschweiler hält das Wahlrecht im Rahmen der Ein-bürgerung für ein Ziel der gleichberechtigten Teilhabe an Bürgerrechten. Er beschließt sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Der Stadtrat wird gebeten, diesen Appell an die Bundestagsfraktionen zu richten und sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren in der Bundes-republik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
mit Ja gestimmt: 12
mit Nein gestimmt: 1
Enthaltungen: 2
16.04.2008:
die Unterschriftenlisten aus Eschweiler für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland wird an LAGA übersandt.
29.04.2008:
Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer.
Abstimmungsergebnis:
mit Ja gestimmt: 28 (SPD, Bündnis 90, Die Grünen)
mit Nein gestimmt: 21 (CDU, UWG, FDP)
Enthaltungen: 0
19.05.2008:
die Resolution des Rates der Stadt Eschweiler zum Kommunalwahlrecht für Ausländer
wurde wie folgt übersandt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
SPD- Bundestagsfraktion
FDP- Bundestagsfraktion
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Bundesfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
