Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags
23. Septmber 2008
Am 22. September befasste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem so genannten Kommunalen Ausländerwahlrecht. Die Anhörung kam zustande, nach dem die Fraktionen Die Linke und Bündnis `90/Die Grünen einen Antrag bzw. Gesetzentwurf eingebracht hatten. Auch die SPD unterstützt den Vorstoß der beiden Oppositionsfraktionen. Im Rahmen der Anhörung gaben die eingeladenen Experten ihre Stellungnahmen ab.
Stellungnahmen der Sachverständigen
- Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e. V., Berlin
- Dr. Felix Hanschmann, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
- Prof. Dr. Matthias Pechstein, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
- Prof. Dr. Klaus Rennert, Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
- Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
- Prof. Dr. Klaus Sieveking, Universität Bremen
- Prof. Dr. Dietrich Thränhardt, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Weitere Stellungnahme
Pressespiegel
- Politische Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht muss kommen,
Pressemitteilung der LAGA NRW vom 24.09.2008 - Neues Deutschland, 24.09.2008
- Beck Aktuell, 24.09.2008
- Junge Welt, 23.09.2008
- Welt Online, 23.09.2008
- Heute im Bundestag (HiB), 22.09.2008