Aktionstag 1. Mai 2015
33 Integrationsräte in NRW beteiligten sich am landesweiten Aktionstag und forderten die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle. An eigenen Ständen informierten sie die Bürgerinnen und Bürger auf den DGB-Kundgebungen über die gesetzliche Schieflage, die Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern von der politischen Mitbestimmung auf allen Ebenen ausschließt.
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB Nordrhein-Westfalen, warb auf der Hauptkundgebung in Aachen mit deutlichen Worten für die gemeinsame Kampagne: „Die Integration aller Einwanderer ist eine Daueraufgabe für alle, die in diesem Land leben. Die Anerkennung der Leistungen der Einwanderer muss sich jedoch auch politisch ausdrücken. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat, dass auch alle Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die nicht aus der EU kommen, bei der anstehenden Überarbeitung der Landesverfassung das kommunale Wahlrecht bekommen. Wer auf Dauer hier lebt, hat auch ein Recht auf politische Mitbestimmung!“
Auf die Ansprache von Herrn Meyer-Lauber folgte eine Rede der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft. Im Anschluss machte sich die Ministerpräsidentin am Stand des Integrationsrates der Stadt Aachen, der von zwei Mitgliedern des Vorstandes des Landesintegrationsrates betreut wurde ein Bild von der Kampagne.
Folgende Integrationräte haben sich am Aktionstag beteiligt: Aachen, Arnsberg, Baesweiler, Bochum, Bonn, Brühl, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Eschweiler, Frechen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Hürth, Kamen, Köln, Langenfeld, Lüdenscheid, Meerbusch, Mönchengladbach, Münster, Neuss, Sankt Augustin, Solingen, Stolberg, Unna, Velbert, Witten.
Aachen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Stand des Landesintegrationsrates NRW
Nora Hamidi, Demet Jawher (beide Mitglied im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW)
und Kasim Ramic, Integrationsrat Eschweiler
Rudi Betram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, unterstützt die
Einführung des kommunalen Wahlrechts mit seiner Unterschrift
Ministerpräsidentin Kraft mit Demet Jawher (Vorstand Landesintegrationsrat NRW)
Baesweiler
Neuss
Gemeinsamer Stand der Integrationsräte des Rhein-Kreis Neuss mit
Vorstandsmitglied Mehmet Güneysu (3. von rechts, Integrationsrat Dormagen)
Frechen
Gemeinsamer Stand der Integrationsräte im Rhein-Erft-Kreis
Bochum
Unna
Köln
Dinslaken
Aktuelles
- CDU- und FDP-Fraktionen verhindern Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer in NRW
- Kommunales Wahlrecht: Gesetzentwurf zur Änderung der NRW-Verfassung im Parlament
- Dokumentation der Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle
- NRW-Verfassungskommission präsentiert Vorschläge
- 30. September 2015: Podiumsdiskussion in Mönchengladbach