Juli 2016

Im Herbst 2014 hat der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen“ mit dem Ziel gestartet, dass das Kommunalwahlrecht für alle Nicht-EU-Ausländerinnen  und -Ausländer in NRW durch eine Änderung der Landesverfassung eingeführt wird. Unterstützt wird der Landesintegrationsrat vom DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der Landesseniorenvertretung NRW, dem Landesjugendring NRW und der LandesschülerInnenvertretung NRW. Nun veröffentlicht der Landesintegrationsrat eine Dokumentation mit allen Aktivitäten der Kampagne. Zudem finden die Leser/innen Hintergrundinformationen zum Thema und einen Aufsatz, in dem der Rechtswissenschaftler Dr. Felix Hanschmann von der Goethe-Universität in Frankfurt a.M. argumentiert, dass die Bundesländer das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige unabhängig von einer Grundgesetzänderung einführen können.

Die Broschüre kann ab sofort beim Landesintegrationrat angefordert werden.