Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 15. März 2017. Im Landtag NRW wurde heute die einmalige Chance vergeben, mit einer Änderung der Landesverfassung für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung zu sorgen. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt, wodurch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.. weiterlesen →

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten im Landtag NRW haben am 10. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ins Parlament eingebracht. Die Verfassungskommission hatte im Mai 2016 ihre Vorschläge für eine Änderung der Verfassung Nordrhein-Westfalens vorgelegt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten fand darin keine Berücksichtigung, da.. weiterlesen →

Im Herbst 2014 hat der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen“ mit dem Ziel gestartet, dass das Kommunalwahlrecht für alle Nicht-EU-Ausländerinnen  und -Ausländer in NRW durch eine Änderung der Landesverfassung eingeführt wird. Unterstützt wird der Landesintegrationsrat vom DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der Landesseniorenvertretung NRW, dem Landesjugendring NRW und.. weiterlesen →

Am 9. Mai 2016 hat die Verfassungskommission ihre Vorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung der Verfassung Nordrhein-Westfalens präsentiert. Leider fand das Thema kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW keine Berücksichtigung. „In den übrigen Punkten hat die Kommission keinen Handlungsbedarf gesehen oder konnte nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Verständigung erzielen“, teilte die Kommission.. weiterlesen →

Am 30. September veranstaltet der Integrationsrat Mönchengladbach im Rahmen der Interkulturellen Woche eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Migranten“. Veranstaltungsort: Stadtteilbibliothek Rheydt, Markt 11 in 41236 Mönchengladbach. Beginn der Veranstaltung ist um 18:30 Uhr, geplantes Ende: 20:30 Uhr. weiterlesen →